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Wahlprogramm

Wir gestalten Zukunft!

Wahlprogramm für die Jahre 2014 – 2019

 

Der SPD Ortsverein Carlsberg-Hertlingshausen hat im Jahr 2010 sein 100-jähriges Bestehen gefeiert. Wir sind damit die am längsten in der Gemeinde vertretene politische Kraft. Wir haben uns den Herausforderungen der Vergangenheit angenommen, so stellten wir in den letzten 30 Jahren mit Dieter Winnewisser 10 Jahre den ersten Beigeordneten und 10 Jahre den Ortsbürgermeister. In dieser Zeit wurde die Gemeinde kanalisiert, die Straßen ausgebaut, die Schule in Hertlingshausen zum Bürgerhaus umgebaut, ein zweiter Kindergarten errichtet, die Partnerschaft mit Leißling in die Wege geleitet und wir haben viel beachtete kulturelle Veranstaltungen in unseren Ort geholt. In der letzten Legislaturperiode stellten wir mit Valentin Hoffmann den zweiten Beigeordneten. Wir werden auch in Zukunft unsere Erfahrung und Ideen zum Wohle der Gemeinde einbringen.

Carlsberg-Hertlingshausen hat das Potenzial, auch in Zukunft so lebens- und liebenswert zu bleiben, wie es jetzt schon ist. Allerdings sind dafür politische Weichenstellungen nötig, für die sich die SPD hier vor Ort, aber auch auf Verbands-, Kreis-, und Landesebene einsetzen wird, damit unser Dorf und die Region eine erfolgreiche Zukunft haben.

 

Die Herausforderungen der nächsten Jahre und unsere Antworten darauf:

 

  • Die Ortsgemeinde Carlsberg ist hochverschuldet. Das hat nichts damit zu tun, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben: über 90% unseres Haushaltsvolumens bleibt nicht in der Gemeinde, sondern muss hauptsächlich über Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis abgeführt werden. Die finanziellen Handlungsspielräume sind also sehr gering. Trotz dieser Finanznöte müssen und wollen wir dafür sorgen, dass sich die Gemeinde weiterentwickelt. Dazu wird aber auch eine verstärkte Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger notwendig sein, sich ehrenamtlich zu engagieren. Die Gelder der „öffentlichen Hand“ sind nicht mehr ausreichend, um bestimmte Ziele, die wir als Dorfgemeinschaft definiert haben, zu erreichen.

  • Carlsberg ist die größte Streugemeinde der Pfalz. Daraus erklärt sich auch die Größe unseres Netzes von Straßen und Wegen. Daran ist nichts zu ändern, aber wir müssen die Straßen unterhalten, den Winterdienst organisieren etc. Und das alles muss mit Geld bezahlt werden, das wir nicht haben. Die SPD wird prüfen, ob und in welcher Form die Abläufe optimiert werden können.

  • Der Ortsteil Hertlingshausen hat in Bezug auf eine schnelle Internetverbindung einen deutlichen Standortnachteil. Wir möchten in der nächsten Legislaturperiode nach Möglichkeiten suchen, wie Carlsberg und Hertlingshausen in den Genuss einer mit unseren Nachbargemeinden gleichwertigen Internet-anbindung kommen, ohne den Haushalt über Gebühr zu belasten

  • Die Aufwertung und Entwicklung der alten gewachsenen Dorfstruktur ist ein Dauerthema, aber als Gemeinde alleine nur sehr schwer zu lösen: ältere orts- und landschaftsprägende Gebäude sollten wenn möglich erhalten, modernisiert und/oder umgenutzt werden.

    Auch aus diesem Grund haben wir als SPD Carlsberg-Hertlingshausen die Anerkennung als Dorferneuerungsgemeinde mit den damit verbundenen Fördermöglichkeiten sowohl für die Ortsgemeinde, als auch für einen Teil der hier lebenden Menschen begrüßt und unterstützt. Vieles läuft hier allerdings noch nicht ganz rund und muss noch verbessert werden.

  • Wir wollen die Realisierung bereits im Rat beschlossener Dorferneuerungsmaßnahmen unterstützen: dazu gehören zunächst die Umgestaltung des Geländes rund um das Bürgerhaus, die Verschönerung des Kriegerdenkmals und des Platzes rund um den Dorfbrunnen in Hertlingshausen. Wir sind uns bewusst, dass dazu die Unterstützung der Bevölkerung zwingend erforderlich sein wird.

  • Allerdings reicht „nur schön“ nicht aus. Wir möchten, dass das Bürgerhaus seinem Namen zukünftig besser gerecht und als zentrale Anlaufstelle ein „Haus für die Bürger“ wird. Als ersten Schritt wurde auf Veranlassung der SPD Carlsberg-Hertlingshausen im Bürgerhaus ein Internetanschluss mit WLAN installiert. Das WLAN ist offen und steht somit auch den Bürgerinnern und Bürgern zur Verfügung.

  • Carlsberg muss sicherer werden, zumindest in Sachen Verkehr! Wir werden daher prüfen, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen an den Ortszufahrten wirkungsvoll umsetzbar sind. Kümmern werden wir uns auch um den „ruhenden Verkehr“: stellenweise sind die Straßen durch parkende Autos so zugestellt, dass Müllabfuhr, Bus, Feuerwehr oder Krankenwagen kaum noch passieren können. Das muss endlich aufhören!

  • Das Ausweisen neuer Baugebiete hat für uns keine Priorität. Vielmehr wollen wir darauf achten, dass Baulücken im Innenbereich möglichst geschlossen werden.

  • Trotz vielfältiger Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, einen größeren Lebensmittelmarkt in Carlsberg anzusiedeln. Mit den vorhandenen Geschäften und dem Markt donnerstags in der Fußgängerzone ist die Versorgung mit Lebensmitteln hier vor Ort zwar noch gesichert, dennoch bemühen wir uns weiter um eine zukunftssichere Lösung.

  • Wir lehnen gemeinsam mit den anderen bisher im Rat vertretenen Fraktionen die Nutzung des Biosphärenreservates Pfälzerwald für Windkraftanlagen ab. Der nur schwach windhöffige Pfälzerwald wird nichts oder nur sehr wenig zum Erfolg der Energiewende beitragen können. Unabhängig von den zu erwartenden finanziellen Risiken besteht daher auch keine zwingende Notwendigkeit, solche Anlagen in unserer Region zu errichten.

  • Es ist weiterhin erklärtes Ziel der SPD, die betreuende Grundschule in Carlsberg zu einer Ganztagsschule auszubauen. Neben der qualifizierten pädagogischen Betreuung der Kinder ist uns dabei auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch und gerade bei alleinerziehenden Eltern, wichtig. Bei Bedarf werden wir uns für noch flexiblere Arbeits- und Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten einsetzen. Wir achten ebenfalls darauf, dass das Personal in den Kindertagesstätten regelmäßig geschult und weitergebildet wird.

  • Der ins Auge gefasste Bau eines Kunstrasensportplatzes in Carlsberg wird von uns auch weiterhin positiv begleitet. Gemeinsam mit den Sportvereinen innerhalb der Gemeinde und dem neu gegründeten Förderverein wollen wir dazu beitragen, dass unsere Gemeinde neben der bereits vorhandenen, aber zu stark wetterabhängigen Anlage in Hertlingshausen, ein jederzeit nutzbares, zeitgemäßes Sportfeld erhält. Die finanzielle Belastung für die Ortsgemeinde ist dabei nicht zu unterschätzen und wir müssen zwingend darauf achten, dass ein bestimmtes Kostenvolumen nicht überschritten wird.

  • Wir haben gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat dafür gesorgt, dass die Jugendarbeit in Carlsberg auf neue Füße gestellt werden konnte. Der von uns ursprünglich initiierte Jugendtreff wird von uns auch zukünftig unterstützt.

  • Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die bisher sehr erfolgreiche Arbeit des Seniorenbeirats fortgesetzt wird. Dazu gehört für uns auch, dass der Seniorenbeirat durch die Gemeinde mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird.

  • Mit der Errichtung eines Ruftaxi-Systems wurde eine Forderung der SPD aus dem letzten Wahlprogramm 2009 mit Unterstützung der SPD Verbandsgemeinderatsfraktion in der Zwischenzeit erfüllt. Wir wollen auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass dieses erfolgreiche System bestehen bleibt.

    Darüber hinaus werden wir darauf achten, dass die bestehende Anbindung von Carlsberg-Hertlingshausen an den öffentlichen Nahverkehr einschließlich notwendiger Schulbusverbindungen mindestens bestehen bleibt und, falls notwendig, sogar ausgebaut wird.

    Aus unserer Sicht nach wie vor völlig unbefriedigend ist die Versorgung von Hertlingshausen. Wir werden mit unseren Bestrebungen, weitere Bushaltestellen in diesem Ortsteil einzurichten, nicht nachlassen.

  • Als anerkannte Fremdenverkehrs- und Erholungsgemeinde im Pfälzerwald müssen wir die Qualitäten unseres natürlichen Umfeldes für die hier lebenden Menschen und für Gäste der Region herausstellen, stärker erlebbar machen und touristisch vermarkten. Ein wichtiger Baustein dabei ist das Radwegenetz. Wir stehen auch weiterhin zu dem geplanten Ausbau der ehemaligen Bahntrasse vom Umweltbahnhof Grünstadt bis zum Naturfreundehaus Rahnenhof. Unabhängig von der touristisch wichtigen Maßnahme für das Leiningerland wollen wir damit auch erreichen, dass die Fahrradfahrer nicht mehr die gefährliche L520 nutzen müssen. Darüber hinaus befürworten wir weiterhin den schon jetzt notwendigen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Carlsberg und Wattenheim.

  • Die Bewerbung der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim mit anderen Nachbarkommunen um eine Anerkennung als LEADER-Region wird von uns begrüßt, da sich damit neue Fördermöglichkeiten für touristische Projekte oder in die Infrastruktur ergeben können.

  • Neben der erfolgreichen Errichtung und Vermarktung des Leininger Burgenweges werden wir über unsere Vertreter im Verbandsgemeinderat die Ausweisung eines weiteren Premiumwanderweges, den sogenannten „Klosterweg“ von Hertlingshausen nach Höningen, unterstützen und befördern.

    Gemeinsam mit den Naturfreunden und dem Pfälzerwaldverein wird auch die SPD Carlsberg darauf achten, dass die vorhanden Wege in unserer Region instand gehalten und gepflegt werden.

  • Die SPD unterstützt alle Maßnahmen, die der Förderung des Tourismus dienen und finanziell für die Ortsgemeinde darstellbar sind. Dazu gehört insbesondere auch die bisher sehr erfolgreiche Veranstaltung „PfalzTrail“, mit der die Gemeinde sich überregional ausgesprochen positiv darstellt.

  • Nachdem nun mehrere Versuche gescheitert sind, werden wir in diesem Jahr mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Ortsgemeinde endlich einen soliden Internetauftritt erhält, der als Informations- und Publikationsplattform den Nutzern ein sinnvolles und vor allem aktuelles Angebot bietet

  • Der ständige Kontakt mit Vereinen und Gewerbetreibenden ist uns wichtig. Neben dem allgemeinen Meinungsaustausch z.B. bei dem seit der Dorfmoderation regelmäßig stattfindenden Vereinsstammtisch versuchen wir darüber hinaus, von anstehenden Problemen möglichst rechtzeitig zu erfahren um darauf reagieren zu können.

  • Für den Erhalt und die Stärkung der Feuerwehr in Carlsberg werden wir uns auf Orts- aber vor allen Dingen auf Verbandsgemeindeebene weiter einsetzen. Gerätehaus, Fahrzeuge, technische Geräte und die persönliche Schutzausrüstung der Feuerwehrfrauen und –männer müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, damit unsere Feuerwehr auch zukünftig einsatzfähig bleibt.

Unabhängig vom Wahlprogramm ist und bleibt für die SPD eines immer richtig: Politik wird und kann nicht alle Schwierigkeiten in unserer Gemeinde lösen, hier sind auch die Ideen und das freiwillige Engagement aller im Ort lebenden Menschen gefragt. Die SPD will dafür eine geeignete Plattform schaffen und dabei koordinierend und motivierend mitwirken. Sprechen Sie mit uns!

 
 
 

Neuigkeiten aus dem Gemeinderat


24.06.2014

SPD und CDU beabsichtigen Fortsetzung der Zusammenarbeit. Lesen Sie hier den kompletten Artikel.


11.06.2014

Wie sieht der neue Gemeinderat aus? Es bleibt spannend. Am Abend fanden die ersten Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der CDU statt. Hier weiterlesen...


25.05.2014

Die SPD Carlsberg-Hertlingshausen legt bei der Kommunalwahl deutlich zu und gewinnt einen weiteren Sitz im Gemeinderat. Ein herzliches Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler.