Ihre Fraktion der SPD Carlsberg-Hertlingshausen

In der letzten Gemeinderatssitzung vom 9. Mai 2019 der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir folgenden Text als Anhang zu Protokoll gegeben. Bis heute, 13.06.2019, liegt uns das Protokoll noch nicht vor. Zu Ihrer Information veröffentlichen wir den Text

Unerledigtes und dringende Anliegen

Sieben Morgen Hof

Noch immer ist hier keine Lösung der Problematik gelungen.

Die Besitzerin sperrt immer noch den Weg und versucht eine Nutzung hin zu Wohnzwecken. Hier muss energischer als bisher auf die Offenhaltung des Gemeindeweges gewirkt werden. Bei der Erteilung der Genehmigung für einen Wildgehegezaun von 2,50 m Höhe wurde zur Auflage gemacht, dass dieser zu entfernen sei, wenn die entsprechende Nutzung des Geländes nicht mehr gegeben ist. Wie man weiß, ist dies nicht mehr der Fall. Die Auflagen gelten auch für nachfolgende Besitzer, diese sind dem nicht nachgekommen. Die Kreisverwaltung wurde, obwohl darauf hingewiesen, nicht tätig.

Halle Trautmann – Bebauungsplan Ringelsberg

Hier wurde die Problematik für die Familie Trautmann nicht mit dem nötigen Ernst beachtet. Durch die momentane Planung und Ratsbeschlüsse entsteht einer Familie, die in der Vergangenheit sich vorbildlich für das Wohl der Dorfgemeinschaft eingesetzt hat, eine finanzielle Belastung von geschätzt 100 000€. Selbst bei Gegenrechnung möglicher Wertsteigerung bleibt immer noch ein erheblicher Verlust, abgesehen von der Tatsache, dass die Familie nie die bisherige Nutzung der Halle aufgeben wollte, geschweige ein Abriss geplant war.

Es hätte bei sorgfältigerer Recherche dieses Sachverhalts das Grundstück, wie das der Familie Jung, aus dem Plan herausgenommen werden müssen, so dass keine mit dem Bebauungsplan verbundenen Kosten entstehen würden.

Schandflecke im Ortsbild

Leider hat sich das Ortsbild im Laufe der Jahre zunehmend verschlechtert. Ursache hierfür sind ungenützte Baulücken, nicht vervollständigte Bauten, verwahrloste Grundstücke, Leerstände und illegale Bauten.

Krasse Beispiele hierfür sind das Anwesen Sommer am Ortseingang. Hier kam es zu Bauten, die teils nicht den Vorgaben des Bebauungsplans entsprachen und leider im Nachhinein in Teilen doch genehmigt wurden. Das Problem liegt darin, dass der Eigentümer sich bei seinen baulichen Tätigkeiten nicht um die Vorgaben kümmert und die Kreisverwaltung es an der notwendigen Konsequenz bei der Durchsetzung ihrer Anordnungen mangeln lässt. Dies trifft ganz besonders auf ein anderes Grundstück des Herrn Sommer im Böhlweg zu, welches mittlerweile zur Müllhalde wurde. Auch hier wird die Kreisverwaltung nicht tätig.

Seit Jahrzehnten wird ein Bauvorhaben am Anfang des Kurwegs nicht weitergeführt und wächst mittlerweile mit Birken zu, wie ein weiteres Anwesen des Eigentümers am Schulberg. Auch hier wären energischere rechtliche Maßnahmen nötig.

Dem Trend zu geschotterten Vorgärten sollte durch Ergänzung bestehender und bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne entgegengewirkt werden.

Kleinfrankreich

Hier führten fehlende ordnungsrechtliche Maßnahmen zu Nachbarschaftskonflikten, ärgerlichen Sperrmaßnahmen, illegalem Aufstellen von Schildern und nicht geregelten Wohnsituationen.

Hier muss überlegt werden, wie durch Grundstückserwerb eine ordentliche Erschließung dieses Ortsteils erreicht werden kann. Dies gilt auch für den ganzen Bereich der ursprünglichen Verfügung des ehemaligen Kreises Frankenthal.

Wanderwegenetz und Waldgrundstücke im Ortsumfeld

Hier sollte der neue Rat die Umgebung des Ortes durchforsten, Einzäunungen, Wegsperrungen, Verwachsungen, Bauten und Nutzungen überprüfen. Neben einem ansprechenden Ortsbild ist der Wald unser höchstes Gut im Bestreben, ein attraktiver Erholungsort zu sein.

Im Alter weiter im Dorf leben können

Hier muss es eine vordringliche Aufgabe des neuen Rats sein zu überprüfen, welche bestehende Anwesen  für eine Seniorenresidenz oder betreutes Wohnen geeignet wären,

inwieweit käme das Landesprojekt „Wohnpunkt RLP“ in Frage.

Neugestaltung des Friedhofs und Nutzung des alten Friedhofs

Hier muss die Friedhofssatzung den veränderten Anforderungen angepasst werden. Weg vom Waldfriedhof hin zum Dorffriedhof. Der Friedhof sollte nicht mehr als abgeschottetes Schonterrain behandelt werden, sondern auch die Möglichkeit zum besinnlichen Verweilen bieten. Gedanken, den alten Friedhof irgendwann als Baugebiet auszuweisen, sollte sich der neue Rat versagen, vielmehr sollte man prüfen, inwieweit erhaltungswürdige Grabdenkmäler in eine etwaige Grünanlage integriert werden könnten.

Sportanlagen

Der neue Rat sollte sich Gedanken machen, wie die Zusammenarbeit gleichartiger Vereine (Sportvereine/Gesangsvereine) in Carlsberg und Hertlingshausen angeregt und unterstützt werden kann. Hierzu zählt auch die Nutzung der Sportplätze.